OPA OTTO ERZÄHLT

Die leichten Entscheidungen

Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 (oder 140) km/h auf Autobahnen.

Drei Gründe sind für mich ausschlaggebend: Erstens die Energieersparnis, zweitens die Reduzierung von Stress und drittens das Stoppen von Rasern, die das Autobahnnetz als Teststrecke einsetzen. Auch mit einem Tempo 140 (wie in Polen) könnte ich gut leben, aber nicht mit Tempo 120.

Privilegierte Partnerschaft für die Türkei, aber kein Beitritt zur EU.

Ich will keine EU Außengrenze zum Irak und zum Iran. Aber ich will auch ein enges Verhältnis von EU zu den Mittelmeerländern und das wichtigste ist sicher die Türkei.

Statt Eurorettungsschirm sollen unzuverlässige Länder den Euro-Raum verlassen.

Es ist für diese Länder viel besser, wenn sie durch Abwertung ihre Finanzen unter Kontrolle bringen. Da das Ausschließen in den Verträgen nicht vorgesehen ist, genügt es, die dauerhaften Transferzahlungen zu unterbinden. Dann werden diese Länder von selbst die Eurozone verlassen.

Sehr große Zurückhaltung bei Kampfeinsätzen, auch aus "humanitären" Gründen.

Ich will uns Deutsche nicht in der Rolle eines Weltpolizisten sehen.

Auslaufen des Solidaritätszuschlags.

Es reicht, es ist genug Geld geflossen, den Rest kann Ostdeutschland alleine.

Keine privaten Krankenversicherungen zur Grundversorgung. Weniger Krankenkassen.

Die Bürgerversicherung ist die bessere Lösung.

Mäßige Studiengebühren.

Sie motivieren zum Studieren, erhöhen den Wert eines Studiums, halten Leute von der Uni fern, die dort nicht hingehören und können zusätzliche Qualität finanzieren.

Finanzagentur wieder für Privatanleger öffnen.

Mit dem Schließen hat man den deutschen Sparern den letzten sichern Geldhafen genommen.

Keine Quotenregelungen für Führungskräfte der Wirtschaft.

Ich habe in den USA erlebt, wie schädlich diese für die Qualität sind. Ein Land, das von einer Frau regiert wird, braucht das nicht.

Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge ändern.

Den billigsten Anbieter zu nehmen ist falsch und muss zu Kostensteigerungen führen. Es gibt bessere Lösungen, die realistische Kostenabschätzungen ergeben.

Neubauten von vornherein "seniorenfreundlich" planen.

Alle Forderungen der "Barrierefreiheit" zu erfüllen wird zu teuer und ist auch nicht notwendig.

Einvernehmliche Scheidungen auf dem Standesamt.

Dort wo Ehen geschlossen werden, sollen sie auch wieder getrennt werden können. Es entlastet die Gerichte und kann sehr viel billiger werden.

Schluss mit dem Abmahnwahn.

Ein deutsches Unikat. Es ist nur unnötige Arbeitsbeschaffung für die Juristen, leider bisher von jedem Justizminister ausdrücklich unterstützt.

Wahlrecht nur für Erwachsene.

Nur wer Verantwortung übernehmen kann, soll auch entscheiden können.

Keine Zwangsmitgliedschaften in Handwerks-, Industrie- und Handelskammern.

Sie stellen eine inakzeptable Marktzutrittsbarriere im Europäischen Binnenmarkt dar.

Schluss mit unerwünschten Werbanrufen via Telefon und Fax.

Sie sind nur lästig und bringen nichts, außer Ärger. Also weg damit!

Das 2013 beschlossene Gesetz zum Leistungsschutzrecht ersatzlos streichen.

Von Lobbyisten durchgepusht, hat es sich schon wenige Tage nach seiner Wirksamkeit als Fehlschlag erwiesen. Das war den Experten immer bewusst, wohl aber nicht unseren Politikern.

Strenge Lärmobergrenzen für alle Straßenfahrzeuge und auf allen Straßen.

Nicht nur für PKWs, LKWs, sondern auch für alle Zweiräder, egal, wie schnell sie fahren oder in welchem Zustand sie sind.

Mehr Forschung für Energiespeicherung.

Ohne sie wird man die moderne Energiegewinnung nicht wirklich nutzen können.

Moderne Recycling Verfahren entwickeln.

Deutschland scheint dafür prädestiniert zu sein, aber wir verharren bei der Entwicklung auf einem zu niedrigen Niveau.

Akkus für Pedelces und E-Bikes normen.

Damit fördert man die Verbeitung und den Einsatz dieser umweltfreundlichen Verkehrsmittel am besten.

Rundfunkgebühr (GEZ Gebühr) drastisch auf 10 Euro (für Seniorenhaushalte auf 6 Euro) pro Monat senken. Reduzierung auf Nachrichtengrundversorgung.

Die öffentlich-Rechtlichen (öR) Sendeanstalten sind unkontrollierbar geworden. Ihre miesen Unterhaltungs-Programme will ich nicht mehr finanzieren. Was bleiben soll, das sind zuverlässige Nachrichten und dafür reichen 10 Euro pro Haushalt allemal.

Keine Teilnahme Deutschlands am Eurovisionscontest.

Zumindest solange man nicht den Abstimmungsmodus ändert. Ganz egal wer da gewinnt, es ist eine peinliche Veranstaltung, die ich nicht mitfinanzieren will.

Reform der GEMA.

Kultur ist zu wichtig, um sie nur den Lobbyisten zu überlassen. Die Rechte der Nutzer (Verbraucher) am Erfolg von Kunstwerken müssen stärker berücksichtig werden.

Abschaffung des nervigen TV Hinweises " Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen.....".

Ein eingeblendetes Heilmittelsymbol würde genügen, um zu warnen. Diese hingeschluderten Texte sind nur eine Beleidigung für die Zuschauer.

Bunte Müllbehälter und mehr Farbe im öffentlichen Raum!

Zur Auflockerung des eher tristen Straßenbildes in Deutschland. Warum müssen Mülltonnen immer nur schwarz sein und die gelben Säcke nur gelb?

Wahlempfehlungen

Quelle: http://www.praxilogie.de/praxilogie2.pdf

 

Aufgaben für eine Große Koalition

Schwierigere Entscheidungen

Abschaffung der Zeitumstellungen.

Sie bringen nichts, aber stören empfindlich den Alltag, besonders den alter Menschen, aber auch von Kindern und Tieren. Ein optimaler Kompromiss ist das ganze Jahr SOMMERZEIT.

Einheitliches europäisches Mautsystem für Autobahnen

Das heutige Flickwerk passt absolut nicht für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Ein weiterer deutscher Alleingang verstärkt nur das Problem!

Abschaffung der Energiesteuer.

Preiswerte Energie ist - neben Bildung - ein Grundpfeiler unseres Wohlstands.

Subventionen auf maximal 5 Jahre beschränken.

Subventionen kosten zuviel. Wenn man sie unbedingt zur Steuerung braucht, dann müssten sie per Gesetz auslaufen, ansonsten ist der Missbrauch vorprogrammiert.

Abschaffung der Mehrwertsteuer Rückerstattung

Steuern sollen generell dort erhoben werden, wo der Handel stattfindet, auch für Ausländer.

Renovierung des Länderfinanzausgleichs

Der augenblickliche Zustand ist ein Hohn für alle Länder, die ordentlich wirtschaften. Transferzahlungen nur gegen Auflagen und auf kurze Zeiträume beschränkt.

Flattax für Einkommenssteuer und drastische Vereinfachung der Steuererklärung.

Ich bin für den Vorschlag von Prof. Kirchhoff. Er wurde nicht verstanden, aber er wäre ein Segen fürs Land.

Kindergrundversorgung statt Ehegattensplitting.

Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus einer anderen Zeit. Der Staat braucht Kinder, aber keine Ehepaare.

Gütertrennung als Standard bei Eheschließungen.

Gütergemeinschaft, ein anderes deutsches Unikat, das weg gehört! Wieviel Leid und Kosten hat es verursacht!

Bildung nicht Ländersache, sondern bundeseinheitliche Rahmenbedingungen mit mehr Freiraum für die Gemeinden.

Unser Bildungsflickenteppich ist eine Schande für eine moderne, mobile Gesellschaft.

Wichtige deutsche Bildungslücken, wie Medienkompetenz und Grundlagen der Volkswirtschaft, in Lehrpläne aufnehmen.

Damit wenigstens die heranwachsende Generation bessere Entscheidungen treffen kann und nicht so leicht Opfer von Populisten wird.

Highspeed-Internetanschlüsse preiswert und flächendeckend anbieten.

Sie sind inzwischen Teil der Basis - Infrastruktur.

Ein sicheres Ersatznetz für den Krisenfall eines Cyberwars entwickeln.

Man wird es früher oder später brauchen und es könnte als Netz des Innenministeriums finanziert werden.

Die Daten unserer Mittelstandsbetriebe zuverlässig gegen Spionage schützen.

Hier bedarf es der politischen Unterstützung. Alleine schafft es dieses Fundaments unseres Wohlstands wahrscheinlich nicht

Radikale Reform des Patentwesens.

Innovationen setzen sich auch ohne Patente durch. Der Ursprungsgedanke für Patente wird schon lange pervertiert!

Reform des Streikrechts.

Es darf nicht sein, dass Unbeteiligte am Konflikt als Geiseln genommen werden. Besonders mit den Warnstreiks wurde ein Grundrecht pervertiert. Sie nerven nicht nur, sie schaden der Gesellschaft, die dafür kein Verständnis mehr aufbringt.

Reform des Versammlungsrechts.

Auch hier wird mit heutiger Praxis ein wichtiges Grundrecht pervertiert. Es ließe sich durch die vorgegebene Wahl des Versammlungsortes (z.B. in Stadien) leicht steuern.

Vereinfachung des Namensrechts

Keine Berufsbezeichnungen (wie "Prof."), Adelstitel (wie "von"), akademische Grade (wie "Dr.") u.a.m. in offiziellen Dokumenten (wie Pässen oder Personalausweis). Keine Doppelnamen mehr, aber die Möglichkeit seinen Namen zu ändern (auch ohne Heirat oder einen anderen Grund).

Ein klare Absage an die Monarchie

Ihre Beliebtheit in den Medien ist kein Grund, monarchische Bestrebungen in Deutschland wieder zu unterstützen.

Bundesweites Wassermanagement

Wir werden zunehmend ein trockenes Land und müssen rechtzeitig Vorsorge treffen, dass wir stets genügend Wasser zur Verfügung haben werden. Wer kümmert sich darum?!

Dicke Bretter

Auch sie benötigen größere Verfassungsänderungen. Aber nur wenn ein Land sich ändert, wird es konkurrenzfähig bleiben.

Echte Trennung von Kirche und Staat (Abschaffung der Kirchensteuer). Keine Privilegien für religiöse Gemeinschaften.

Religionsfreiheit kann es nur dort geben, wo Religionen keinen Enfluss auf den Staat haben. Religion sollte Privatangelegenheit bleiben und sollte auch privat finanziert werden.

Abschaffen der meisten religiösen Feiertage, als Ersatz persönliche Feiertage einführen.

So löst man viele Probleme der Koexistenz verschiedender Religionen erfolgreich in den USA.

Auflösung der Kreisverwaltungen.

Das Kosten-Nutzenverhältnis ist zu schlecht. Man kann ihre Aufgaben leicht auf Gemeinden und Land umverteilen.

Weniger Bundesländer und damit weniger Landtagswahlen. Vier Bundesländer (D-Nord, D-Süd, D-West, D-Ost) und Hauptstadt Berlin genügen.

Wahrscheinlich der größte Vorteil fürs Land: weniger Kosten, kein Lastenausgleich mehr notwendig. Die neuen Länder, oder sollte man sie besser Regionen nennen, können viel mehr Verantwortung bekommen und wir hätten den ständigen, lähmenden Wahlkampf reduziert.

Europa neu denken

Einführen eine EU-Moratoriums. Das Bewährte sichern. Aber kein weiterer Pfusch auf der Europa-Baustelle. Mehr dazu auf einer eigenen Seite.

Bundespräsident nur als rotierende Aufgabe für MinisterpräsidentInnen

Es erspart uns weitere Peinlichkeiten. Bisher habe ich in Deutschland noch keinen festinstallierten Bundespräsidenten erlebt, der seine Aufgabe dauerhaft gut erfüllt hätte.


Leitlinien für eine bürgernahe Gesetzgebung:

1. Wir machen die Gesetze so einfach, dass sie jeder verstehen und sich danach richten kann.

2. Wir finden auch schnell Lösungen für die vielen kleinen Probleme, die stets neu entstehen und die Gesellschaft belästigen.

3. Bei allen Reformen achten wir darauf, dass sie Vorteile (schneller, einfacher und billiger) für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

4. Wir hören mehr auf die Nöte der Menschen, als auf die Vorschläge der Lobbyisten und Medien.

5. Unser generelles Ziel ist es, mit drastisch weniger Justiz, Rechtsanwälten und Streit auszukommen.

Deutsche JustizministerInnen haben bisher vor allem darauf geachtet, dass Rechtsanwälten und Juristen die Arbeit nicht ausgeht (meist unter dem Vorwand von spitzfindiger Gerechtigkeit) und nicht darauf, uns Wähler zu entlasten und uns mehr Sicherheit und damit Freiheit zu vermitteln. Das war Klientelpolitik im schlechtesten Sinn und das muss aufhören.


Einige Beobachtungen zum #BTW13 Wahlkampf

Die Plakate auf den Straßen waren wirkungslos und verschmutzten nur die Städte. Ich hoffe sehr, dass sie 2013 zum letzten Mal eingesetzt wurden. Bitte ändert im #BTW17 die Plakate! Keine teuren Kandidaten Porträts mehr, deren man schnell überdrüssig wird, zeigt besser schöne, originelle Kunst für die Seele! Etwas, das man sich gerne ansieht und vielleicht auch selbst aufbewahrt.

Alle Parteien haben die Social Media nicht verstanden und auch nicht richtig eingesetzt. Auch die Piraten nicht.

Briefwahl ist in, nicht nur für Senioren: Wählen ohne Stress, zu optimalen äußeren Bedingungen und lange vor dem Wahltermin.

Die Wahl-Gimmicks zum Verteilen waren wieder einfallslos.

Fernsehduelle sind nur noch Bühnen für die Moderatoren. Ich hoffe diese Veranstaltungen verschwinden bald.

Prognosen sind unzuverlässig, denn sonst gäbe es nicht so viele widersprüchliche. Vor allem wegen der Unsicherheit bezüglich der 5% Hürde haben sie eher Unterhaltungs- als Informationswert.

Erfolgreich werden jene Parteien sein, die kontinuierlich viel eigene PR, schon lange vor der Wahl machen, zum Beispiel auf YouTube und Twitter.

Die Wähler glauben den Koalitionsaussagen nicht mehr. Also kann man sie getrost weglassen. Sie sind schädlich, um dann nach der Wahl neue Regierungen bilden zu können.

Ich habe mich sehr über das Ausscheiden der FDP gefreut. Offenbar sind die Wähler in zweierlei Hinsicht klüger geworden, als bisher eingeschätzt: Die Masche mit der Zweitstimme klappt nicht mehr und die extrem schwachen Leistungen der FDP Minister wurden erkannt und gnadenlos abgestraft.

Der Wahlomat hat ganz gut funktioniert. Leider kam er für viele Frühwähler zu spät.

Ich habe mich an diesem eher ruhigen Wahlkampf erfreut. Die beiden Kanzlerkandidaten waren bestens bekannt und der Mehrwert, der durch die Journalisten vermittelt wurde, war marginal.


Ich lege keinen Wert darauf, als Autor oder Sammler dieser selbstverständlichen Vorschläge erwähnt zu werden. Meine Bitte ist nur, diese Liste zu kopieren und zu verbreiten!

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